JudikaturJustizRS0131978

RS0131978 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Februar 2018

RS0131978 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Frage, ob der Kontakt zum (angeblich) biologischen Vater dem Kindeswohl dient, ist aufgrund einer Beurteilung des konkreten Einzelfalls nur dann zu bejahen, wenn die vom Kontakt mit dem biologischen Vater zu erwartenden Vorteile für das Kind die zu erwartenden Nachteile eindeutig überwiegen. Soll das Kontaktrecht dem Art 8 EMRK mit dem ihm vom EGMR beigegebenen Gehalt gerecht werden, darf der leibliche Vater nicht generell als Störer der rechtlichen Familie angesehen und damit praktisch eine Vermutung gegen die „Kindeswohldienlichkeit“ etabliert werden.

Entscheidung
1

  • 3Ob130/17i—OGH Entscheidung

    21. Februar 2018
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung des Antrags auf Einräumung eines Auskunftsrechts in Teilrechtskraft erwuchsen, wer…

    Text

    Begründung: Unstrittig ist: Die Mutter I***** brachte am 17. Juli 2014 ihre Tochter E***** zur Welt und war zu diesem Zeitpunkt seit 5. Juni 2014 mit Ing. A***** (rechtlicher Vater) verheiratet. Das Mädchen wird von der Mutter und dem rechtlichen Vater (Eltern oder Antragsgegner) betreut und wächst …

    Rechtliche Beurteilung

    A. Anzuwendendes Recht: Angesichts des Wohnsitzes des Antragstellers im Vereinigten Königreich besteht Anlass für eine amtswegige kollisionsrechtliche Prüfung des anzuwendenden Rechts (§ 2 IPRG). A.1. Nach Art 16 Abs 1 KSÜ, das gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem § 24 IPRG vorgeht, bestimmt sich die Zuweisung…