JudikaturJustizRS0131913

RS0131913 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2018

RS0131913 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Bei Konkurrenz strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität bzw Selbstbestimmung und anderen strafbaren Handlungen kommt es für die Frage, ob nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB zwingend eine Probezeit von fünf Jahren anzuordnen ist, darauf an, ob die zur aktuellen Strafe führenden Schuldsprüche auch einen solchen wegen einer im zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches enthaltenen strafbaren Handlung enthalten, die eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr androht, und die insgesamt verhängte Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt.

Entscheidung
1

  • 11Os154/17g—OGH Entscheidung

    30. Januar 2018
    Spruch

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 19. September 2017, AZ 9 Bs 283/17g, verletzt § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB und § 50 Abs 2 Z 2a StGB. …

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 11. August 2016, GZ 64 Hv 67/16b-105, wurde der junge Erwachsene Richard M***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Nach § 48 Abs 1 dritter Satz zweiter Fall StGB erfordert die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe wegen einer strafb…