RS0131887 – OGH Rechtssatz

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A (hier Italien) ansässiger Verbraucher aufgrund einer ständigen Geschäftsbeziehung einer im St…

Begründung: I. Sachverhalt: [1] Der in Italien wohnhafte Kläger verfügt aufgrund beruflicher Erfahrungen über ein hohes Verständnis für Finanzgeschäfte sowie für den Kapital und Finanzmarkt. I m hier vorliegenden Zusammenhang handelte er aber nicht zu einem Zweck, der seiner beruflichen oder gewe…

[16] Sowohl bei der Begründung der Geschäftsbeziehung als auch bei den strittigen Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten handelte der Kläger als Verbraucher. Die Voraussetzungen von Art 6 Rom I VO waren allerdings, wie im Folgenden noch darzustellen ist, bei Begründung der Geschäfts beziehung n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.672,16 EUR (hierin enthalten 445,36 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die in Spanien ansässige Beklagte betreibt Online Handelsplattformen, auf denen sie als unabhängige Vermittlerin Flüge, Städtereisen, Pauschalreisen, Bahnreisen, Übernachtungen in Hotels und Mietwagen anbi…

[10] Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur internationalen Zuständigkeit : [11] Soweit die Beklagte auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt steht, das Erstgericht sei international nicht zuständig, übersieht sie, dass sich die Vorinstanzen mit d ieser Prozesseinrede – zwar …

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das klagestattgebende Urteil des Erstgerichts in den Spruchpunkten 1. und 2. wiederhergestellt wird. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 11.250,92 EUR (darin 1.595,82 EUR USt und 1.676 EUR Barausl…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist eine zu Verbandsklagen nach § 14 Abs 1 UWG und § 29 KSchG legitimierte Körperschaft öffentlichen Rechts. [2] Die Beklagte mit Sitz in Deutschland betreibt ein Internetportal, über das – auch von österreichischen Kunden – von ihr vermittelte Tickets für F…

[10] Die Revision ist zulässig und berechtigt . [11] 1. Zum anzuwendenden Recht [12] 1.1. Der EuGH hat in seiner Entscheidung C 191/15, VKI/Amazon EU Sàrl , zum anwendbaren Recht bei Verbandsklagen ausgesprochen, dass im Fall einer Unterlassungsklage, die sich gegen die Verwendung vermeintlic…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.223,18 EUR (darin 370,53 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist ein gemäß § 29 KSchG zur Erhebung von Unterlassungsansprüchen nach den §§ 28 f KSchG befugter Verband. Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz. Sie vermittelt im Wege eines „Online Ticket Marktplatzes“ gewerbsmäßig Tickets zwischen Veranstal…

[8] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer Rechtsfrage i Sd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . Die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.804,50 EUR (darin enthalten 300,75 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag der beklagten Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahren…

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm im Frühjahr 2015 an einer von der beklagten Partei veranstalteten Expedition zur Besteigung des Mount Everest teil, die vom 7. 4. 2015 bis 2. 6. 2015 dauern sollte. Er beabsichtigte die Besteigung ohne Sauerstoff, weswegen ihm nach Absprache mit der beklagten Par…

Die vom Kläger beantwortete Revision der beklagten Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Zum anwendbaren Recht: 1.1 Die beklagte Partei stellt zu Recht nicht in Frage, dass die Verordnung (EG) Nr 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache dahin zu Recht erkannt , dass die Entscheidung wie folgt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, es binnen drei Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthal…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Gesellschaft mit Sitz in Luxemburg. Sie betreibt ein Versandhandelsunternehmen und wendet sich über ihre deutschsprachige Website auch an Verbraucher in Österreich. Hier hat sie keine Niederlassung. Ihren im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Ver…

Der Rekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist auch berechtigt . 1. Der Senat ersuchte den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Frage des anwendbaren Rechts (2 Ob 204/14k). Dieser entschied mit Urteil vom 28. Juli 2016, C 191/15, VKI/Amazon EU Sàrl , wi…