Spruch Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweitbeklagten Partei aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: Der Kläger zog sich am 2. 7. 2012 um ca 00:15 Uhr durch eine zerbrechende Flasche eine 8 cm lange Schnittwunde im Bereich der linken Hohlhand, die vom Daumenballen bis in die Zwischenfingerfalte von Daumen und Zeigefinger reichte, zu. Die entstandene Narbe hat eine Länge von 8 cm. Bei de…
Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zur Klärung der Rechtslage zulässig. Sie ist auch berechtigt. 1. Mit dem Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung (BGBl I 2010/61) wurden in mehreren Gesetzen des Gesundheitswesens Verpflichtungen zum Abschluss von Haftpflichtversicherungen aufgeno…
