RS0131854 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Dezember 2017

Beantragt nur einer der Mitangeklagten die Delegierung und sprechen sich die anderen dagegen aus, liegt kein wichtiger Grund iSd §39 StPO vor.

StPO §39

Entscheidung
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12Ns90/17g—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe:…

Rechtliche Beurteilung

Im vorliegenden Strafverfahren wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs 2a StGB hat lediglich der Sechstangeklagte eine Delegierung an das für seinen Wohnsitz zuständige Bezirksgericht beantragt. Alle übrigen elf Angeklagten sind zwar auch in Vorarlberg wohnhaft, sie haben sich jedoch ausdr…