JudikaturJustizRS0131837

RS0131837 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. November 2021

RS0131837 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Im Sichtungsverfahren ist zu prüfen, ob die Offenlegung der sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger eine Umgehung des vom Widersprechenden behaupteten, in § 112 Abs 1 StPO näher umschriebenen gesetzlich anerkannten Verschwiegenheitsrechts bedeuten würde, nicht jedoch, ob die allgemeinen Sicherstellungsvoraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung vorliegen.

Der diesbezügliche gerichtliche Rechtsschutz fällt vielmehr in die Regelungsbereiche des § 106 Abs 1 Z 2 StPO und des § 115 Abs 2 StPO.

Entscheidungen
2

  • 14 Os 48/21x—OGH Entscheidung

    16. November 2021

  • 13Os94/17y—OGH Entscheidung

    11. Oktober 2017
    Spruch

    In der Strafsache AZ 608 St 1/08w der Staatsanwaltschaft Wien verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, und vom 27. Mai 2014, GZ 334 HR 436/08g 5029, sowie des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. Dezember 2013, AZ…

    Text

    Gründe: Mit Beschluss vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen eine Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern erhobene Widersprüche des belangten Verbandes M***** AG, des Beschuldigten Dr. Heinrich S***** und (der Sache nac…

    Rechtliche Beurteilung

    (1) Voraussetzung der in § 112 Abs 1 StPO vorgesehenen gerichtlichen Hinterlegung von sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern ist die Erklärung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung der davon betroffenen oder (bei der Sicherstellung) anwesenden Person unter Berufung auf…