RS0131836 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 2017

Gemäß § 112 Abs 1 StPO ist ein Widerspruch gegen die Sicherstellung unter Berufung auf ein dort näher bezeichnetes gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit Prozessvoraussetzung der Entscheidung über die Einsichtnahme in die sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträger. Bei entsprechendem Ergebnis des Sichtungsverfahrens hat das Gericht anzuordnen, dass die aufgrund des Widerspruchs hinterlegten Unterlagen zum Akt zu nehmen sind (§ 112 Abs 2 dritter Satz StPO). Diese Anordnung hat das Gericht somit auch dann auszusprechen, wenn es in Ausübung seiner Prüfungskompetenz die Prozessvoraussetzung der Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Verschwiegenheitsrecht verneint.

StPO §112 Abs1

StPO §110 Abs2

Entscheidung
1

13Os94/17y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

Spruch

In der Strafsache AZ 608 St 1/08w der Staatsanwaltschaft Wien verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, und vom 27. Mai 2014, GZ 334 HR 436/08g 5029, sowie des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. Dezember 2013, AZ…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen eine Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern erhobene Widersprüche des belangten Verbandes M***** AG, des Beschuldigten Dr. Heinrich S***** und (der Sache nac…

Rechtliche Beurteilung

(1) Voraussetzung der in § 112 Abs 1 StPO vorgesehenen gerichtlichen Hinterlegung von sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern ist die Erklärung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung der davon betroffenen oder (bei der Sicherstellung) anwesenden Person unter Berufung auf…