RS0131835 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Oktober 2017

Im Fall eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung ist zunächst das Aufforderungsverfahren und erst im Anschluss daran das Sichtungsverfahren durchzuführen. Die Rechtsansicht, das Aufforderungsverfahren könne unterbleiben, wenn das Gericht schon vorweg zur Ansicht gelange, dass ein gesetzlich anerkanntes Verschwiegenheitsrecht in concreto nicht vorliege, widerspricht der Systematik des § 112 Abs 2 StPO.

StPO §112 Abs1

StPO §112 Abs2

StPO §112 Abs3

Entscheidung
1

13Os94/17y—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

Spruch

In der Strafsache AZ 608 St 1/08w der Staatsanwaltschaft Wien verletzen die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, und vom 27. Mai 2014, GZ 334 HR 436/08g 5029, sowie des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom 5. Dezember 2013, AZ…

Text

Gründe: Mit Beschluss vom 5. August 2013, GZ 334 HR 436/08g 4655, wies das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen eine Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen und Datenträgern erhobene Widersprüche des belangten Verbandes M***** AG, des Beschuldigten Dr. Heinrich S***** und (der Sache nac…

Rechtliche Beurteilung

(1) Voraussetzung der in § 112 Abs 1 StPO vorgesehenen gerichtlichen Hinterlegung von sichergestellten schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern ist die Erklärung eines Widerspruchs gegen die Sicherstellung der davon betroffenen oder (bei der Sicherstellung) anwesenden Person unter Berufung auf…