JudikaturJustizRS0131747

RS0131747 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 2017

RS0131747 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Anordnung des § 16 Abs 4 WGG ist teleologisch auf den Fall zu reduzieren, dass noch kein Wohnungseigentum an der Liegenschaft begründet ist. Im Fall des Bestehens von Wohnungseigentum sind die dem Wohnungseigentum zugrunde liegenden Nutzwerte auch für die Aufteilung nach § 16 Abs 3 WGG maßgeblich, ohne dass es der Bestätigung dieser Nutzwerte durch eine eigene gerichtliche Nutzwertfestsetzung nach § 16 Abs 4 WGG bedarf.

Entscheidung
1

  • 5Ob107/17x—OGH Entscheidung

    20. November 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG und hat auf der damals in ihrem Alleineigentum stehenden Liegenschaft EZ ***** KG *****, eine Wohnhausanlage errichtet. Die Wohnhausanlage ist in vier „Stiegen“ untergliedert und umfasst 137 Wohnungen je samt Einlageru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Das WGG gibt in § 16 Abs 1 die Aufteilung sämtlicher Kosten des Hauses nach dem Verhältnis der Nutzfläche des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstands zur Nutzfläche aller in Bestand oder son…