JudikaturJustizRS0131730

RS0131730 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Oktober 2017

RS0131730 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Verfahren über einen Antrag auf Erlassung einer Sperrverfügung gegen einen Access‑Provider ist das nach Art 17 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) als geistiges Eigentum geschützte Urheberrecht der Rechteinhaber sowie deren Recht auf wirksame Rechtsdurchsetzung (Art 47 GRC) dem Grundrecht der Internetnutzer und Webseitenbetreiber sowie der Access-Provider auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit gemäß Art 11 GRC und auf unternehmerische Freiheit gemäß Art 16 GRC gegeneinander abzuwägen.

Entscheidung
1

  • 4Ob121/17y—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2017
    Spruch

    1. Das mit Beschluss vom 3. Mai 2017 zu 4 Ob 175/16p unterbrochene Revisionsrekursverfahren wird über Antrag der Klägerin fortgesetzt. 2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. 3. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt w…

    Text

    Begründung: Kernfrage des Sicherungsverfahrens ist es, ob Urheberrechtsverletzungen im Internet mittels BitTorrent Plattformen, auf denen selbst zwar keine urheberrechtlich geschützten Werke zum Abruf gespeichert sind, deren Dateien (Torrents) aber als Wegweiser dienen und es Nutzern ermöglichen, u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig . Zwar ist nach der Entscheidung 8 Ob 590/78 (= SZ 51/153 = RIS-Justiz RS0002455) der gefährdeten Partei das Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung einer einstweiligen Verfügung zu versagen, wenn die für die Rechtfertigungsklage gesetzte Frist fruchtlos verst…