RS0131638 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 4. 4. Prot. EMRK, Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK - Kollektivausweisung von Migranten aus spanischer Enklave in Nordafrika. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 13 EMRK iVm. Art. 4 4. Prot. EMRK (einstimmig). Ents…

Begründung: Sachverhalt: Der ErstBf. verließ Mali 2012 aufgrund eines bewaffneten Konflikts und erreichte im März 2013 Marokko. Der ZweitBf., der von der Elfenbeinküste stammt, erreichte Marokko Ende 2012. Nachdem sie sich eine Zeit lang dort aufgehalten hatten, verließen sie am 13.8.2014 das Flücht…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 4 4. Prot. EMRK (Verbot der Kollektivausweisung) alleine und iVm. Art. 13 EMRK (Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz). Zur Frage der Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK (52) Der GH bemerkt, dass die Ereignisse des…

Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK - Hoheitsgewalt niederländischer Soldaten im Irak. Feststellung, dass der Bf. unter die Hoheitsgewalt des belangten Staates fällt (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 2 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 2 EMRK hinsichtlich seines prozeduralen Aspe…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist der Vater von Azhar Sabah Jaloud, der am 21.4.2004 im Irak ums Leben kam. Allgemeiner Hintergrund Niederländische Truppen beteiligten sich von Juli 2003 bis März 2005 an der Internationalen Stabilisierungstruppe im Irak (International Stabilization Force in Iraq …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung des prozeduralen Aspekts von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben). Er bringt vor, die Untersuchung sei nicht ausreichend unabhängig und die Ermittlungen seien nicht effektiv gewesen. Zur behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK Zulässigkeit (109) Die Regi…