JudikaturJustizRS0131632

RS0131632 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. September 2017

RS0131632 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die nach § 193 Abs 2 Z 2 StPO durchzuführende Relevanzprüfung stellt bloß darauf ab, ob das neue Beweismittel geeignet erscheint,  eine veränderte Beurteilung der Verdachtslage herbeizuführen. Eine bestimmte (Mindest-)Wahrscheinlichkeit zur Überführung des Täters wird damit nicht angesprochen. Vielmehr ist die Fortführung bereits dann zulässig, wenn eine maßgebliche Änderung der Beweislage nicht ausgeschlossen werden kann; die definitive Beurteilung des Beweiswerts der Neuerung bleibt jedenfalls dem fortgeführten Verfahren vorbehalten.

Entscheidung
1

  • 13Os137/16w—OGH Entscheidung

    06. September 2017
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch sowie im Strafausspruch und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Privatbeteiligten He***** AG in Ansehung der Vorzugsaktientransaktionen F***** Privatstiftung vo…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch (II) enthält, wurde Mag. Dr. Alexander K***** des Verbrechens der Untreue nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB (I) schuldig erkannt. Danach hat er „zu den Untreue-Taten des im Verfah…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Tatrichter gingen von nachstehendem Sachverhalt aus: Der Angeklagte war an den Untreuehandlungen des abgesondert verfolgten (bereits rechtskräftig verurteilten) Josef Ki…