JudikaturJustizRS0131620

RS0131620 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 2017

RS0131620 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Nach § 31 Abs 1 UGB bestimmen die Insolvenzgesetze, inwieweit im Insolvenzverfahren ergangene Entscheidungen einzutragen sind. Einschlägige Norm für das Insolvenzverfahren ist § 77a IO mit den dort taxativ aufgezählten Eintragungen. Diese Bestimmung erfasst aber nur Fälle, in denen die Firma des Schuldners im Firmenbuch eingetragen ist, nicht jedoch den Fall, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters eröffnet wird. Eine Verpflichtung des Masseverwalter(stellvertreters) zur Zeichnung seiner Namensunterschrift besteht daher in einem solchen Fall nicht.

Entscheidung
1

  • 6Ob60/17t—OGH Entscheidung

    29. Mai 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass das Zwangsstrafenverfahren eingestellt wird.…

    Text

    Begründung: Unbeschränkt haftende und selbstständig vertretungsbefugte Gesellschafter der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen B***** OG sind Dr. B***** A***** und Mag. C***** A*****. Über letzteren wurde am 28. 6. 2016 zu AZ ***** S ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz das Sanieru…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung über das Vermögen des Gesellschafters wurde zwar infolge Abschlusses und rechtskräftiger Bestätigung eines Sanierungsplans zwischenzeitig aufgehoben (Bekanntmachung in der Ediktsdatei am 30. 3. …