RS0131576 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der Nebenintervenientin die mit 1.017,90 EUR (darin enthalten 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte war in den Jahren 2006 bis 2018 Abschlussprüferin der *bank * Aktiengesellschaft (in der Folge als „Bank“ bezeichnet) und erteilte für diese Jahre zunächst uneingeschränkte Bestätigungsvermerke. Mit Mandatsbescheid vom 14. 7. 2020 wurde der Bank die Fortführung des Ges…

[9] Der – von der Nebenintervenientin beantwortete – Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [10] 1. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Person obsiegt, kann dieser Partei nach § 17 A…

Die Revisionen der Streitteile werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.218,74 EUR (darin 369,79 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin hat am 15. 6. 2007 24 A***** Genussscheine erworben und dafür bei einem Kurswert von 2.816,10 EUR inklusive Spesen 71.641,58 EUR bezahlt. Sie begehrt von der Beklagten diesen Betrag samt 4 % Zinsen seit 15. 6. 2007, in eventu Zug um Zug gegen die Übertragung der A*****-Genu…

Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a ZPO) – Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig . I. Zur Revision der Klägerin 1. Die Klägerin strebt den unbedingten Zuspruch des noch verfahrensgegenständlichen Klagsbetrags durch Wegfall der Zug-um-Zug…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt gemäß § 52 Abs 3 ZPO dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist – im nunmehr zweiten Rechtsgang unstrittig – als Abschlussprüferin der A***** Gruppe AG und der A***** AG (2000 bis 2007) den Klägern in den zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren gemäß § 275 UGB zum Schadenersatz verpflichtet. Gegen…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu der Rechtsfrage, auf welche Weise mehrere Geschädigte nach § 275 Abs 2 UGB zu befriedigen sind, wenn ihre Ansprüche zusammen den Haftungshöchstbetrag übersteigen, noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Die Revision ist jedoch n…