JudikaturJustizRS0131542

RS0131542 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Juni 2017

RS0131542 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die die Antragslegitimation verschiedener außerbücherlicher Eigentümer rechtfertigende Erwägung, dass deren Rechtsposition mit jener des verbücherten Eigentümers vergleichbar ist, gilt auch für die Gesamtrechtsnachfolge infolge Vereinigung von Gemeinden nach § 6 Abs 2, § 8 Abs 1 stmk GemO. Auch die durch eine Gemeindevereinigung nach § 8 Abs 1 stmk GemO entstandene neue Gemeinde ist daher als außerbücherliche Gesamtrechtsnachfolgerin der beteiligten Gemeinden zur Antragstellung nach § 53 Abs 1 GBG legitimiert.

Entscheidung
1

  • 5Ob16/17i—OGH Entscheidung

    27. Juni 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin , die Stadtgemeinde F*****, begehrte die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob EZ ***** GB *****. Im Grundbuch ist die „Stadtgemeinde F*****“ auch als Eigentümerin dieser Liegenschaft einverleibt. Das Erstgericht wies den Antra…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und berechtigt. 1.1. Nach § 8 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 [GemO], LGBl 1967/115 in der hier maßgeblichen Fassung der Novellen LGBl 2012/125 und LGBl 2013/87, können sich zwei oder mehrere angrenzende Gemeinden aufgrund übereinstimm…