Spruch Die Revisionen beider Parteien werden zurückgewiesen. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die klagende Par…
Text Begründung: Die klagende Partei entwickelt, produziert und verkauft gepanzerte Rüstungsgeräte. Als Produktionsstätte diente (bis zu ihrem Auszug im Jahr 2014) eine Industrieliegenschaft (im Folgenden: Liegenschaft) in Wien mit ca 50 Wirtschaftsgebäuden und einer Fläche von ca 128.000 m². Die sich au…
Rechtliche Beurteilung Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts sind die dagegen erhobenen Revisionen beider Streitteile mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Der gegen den Zurückweisungsbeschluss erhobene Rekurs der klagenden…
