RS0131450 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Mai 2017

Durch die mit dem AbgÄG 2012 BGBl I 2012/112 vorgenommene Änderung des § 39 Abs 2 FinStrG bleibt der Inhalt dieser Norm unberührt. Auch der in § 39 Abs 2 FinStrG idF BGBl I 2010/104 verwendete Begriff „Abgabengutschrift“ war nämlich schon im Sinn einer Verringerung der Umsatzsteuer‑Zahllast zu verstehen, unabhängig davon, ob am Ende der jeweiligen Verrechnungsperiode ein positiver oder ein negativer Steuersaldo entstand. Die Umformulierung des § 39 Abs 2 FinStrG durch das AbgÄG 2012 diente insoweit bloß der Klarstellung (EBRV 1960 BlgNR 24. GP 61).

FinStrG §39 Abs2

Entscheidung
1

13Os123/16m—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antonello A***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 2 und Abs 3 lit c FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Spittal Villach, ohne den Tatbestand des § 39 Abs 1 FinStrG zu erfüllen, du…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen aus Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht – wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt – fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag, Huifang L***** als Zeugin zu vernehmen (ON 95 S 3 iVm ON 73 S 37), ohne Verle…