JudikaturJustizRS0131442

RS0131442 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Mai 2017

RS0131442 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Ein Lagezuschlag nach § 16 Abs 4 MRG ist nur dann berechtigt, wenn der Vermieter dem Mieter die den Wohnwert des Hauses beeinflussenden Kriterien wenigstens schlagwortartig schriftlich bekanntgegeben hat. Im Fall des § 46c MRG muss dies jedenfalls dann nicht bereits im Mietvertrag erfolgen, wenn die für den Lagezuschlag maßgeblichen Kriterien bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren. In diesem Fall reicht eine schriftliche Bekanntgabe vor Auslaufen der 20‑jährigen Frist nach dieser Gesetzesstelle aus. Diese Umstände sind vom Vermieter zu behaupten und zu beweisen.

Entscheidung
1

  • 5Ob18/17h—OGH Entscheidung

    04. Mai 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen deren mit 180 EUR bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 23. 3. 2010 ab 1. 5. 2010 befristet auf vier Jahre die Wohnung Top 19a des Antragsgegners im Haus 1030 Wien, L*****. Mit schriftlicher Vereinbarung vom 14. 1. 2014 wurde das Mietverhältnis um drei Jahre verlängert. Über das vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Parteien bei Abschluss des Mietvertrags nach § 46c MRG wegen der veranlassten Standardanhebungen einen angemessenen Hauptmietzi…