JudikaturJustizRS0131437

RS0131437 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. April 2017

RS0131437 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zum grundbücherlichen Nachvollzug der in § 847 ABGB geregelten Folgen der Teilung eines dienenden Gutes für Grunddienstbarkeiten steht, vom hier nicht vorliegenden Fall eines gutgläubigen Erwerbs abgesehenk der Weg einer Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG grundsätzlich zur Verfügung. Wurde ein Teil des dienenden Gutes einer Dienstbarkeit einer neuen Einlage zugeschrieben, ohne dass im Lastenblatt des dienenden Gutes darauf hingewiesen wurde, so ist das Grundbuch auf Antrag entsprechend zu berichtigen, wenn offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist, dass die begehrte Berichtigung nur dazu dient, den Grundbuchstand mit der tatsächlichen Rechtslage in Einklang zu bringen.

Entscheidung
1

  • 5Ob138/16d—OGH Entscheidung

    04. April 2017
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Einschreiter haben die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1181 GB *****, bestehend aus dem Grundstück 503/1. Unter A2 LNr 2 ist für dieses Grundstück die Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens am Grundstück 504/1 eingetragen. Das (dienende) Grundstück 504/1 bildet die…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist gemäß § 136 Abs 1 Satz 1 GBG auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst für eine solche Eintragung von diesem B…