JudikaturJustizRS0131423

RS0131423 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2017

RS0131423 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 24 Abs 2 Z 2 ÜbG ist der Zeitpunkt der Absprache. Die Beurteilung hat daher ex ante im Wege einer Prognose auf Grundlage historischer Gegebenheiten zu erfolgen. Es ist kein starrer Durchrechnungszeitraum zu verwenden, sondern eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Entscheidend ist, ob bei der Berücksichtigung der historischen Präsenzquoren typischerweise davon auszugehen ist, dass die kontrollierende Beteiligung auch die Mehrheit der Stimmrechte vermittelt.

Entscheidung
1

  • 6Ob22/17d—OGH Entscheidung

    01. März 2017
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

    Rechtliche Beurteilung

    V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…