JudikaturJustizRS0131422

RS0131422 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. März 2017

RS0131422 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Aus dem Umstand, dass § 25 Abs 6a VwGVG über die Möglichkeit einer Videokonferenz erst am 1.1.2017 in Kraft trat, kann nicht der (Umkehr-)Schluss gezogen werden, dass die Durchführung einer Videokonferenz vor diesem Zeitpunkt einen Verfahrensmangel darstellte.  Beisatz: Hier: Videokonferenz durch die Übernahmekommission, auf deren mündliche Verhandlungen gemäß § 30 Abs 2 ÜbG die §§ 24 und 25 VwGVG sinngemäß anzuwenden sind. Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, richtet sich zufolge § 30a Abs 2 ÜbG ausschließlich nach § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG.

Entscheidung
1

  • 6Ob22/17d—OGH Entscheidung

    01. März 2017
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegen. Die Rekurswerber haben die Kosten ihrer Rekurse selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: I. Einleitung des Nachprüfungsverfahrens Am 22. 2. 2016 fand eine informelle Besprechung der Übernahmekommission mit dem Management der c***** SE (im Folgenden: „Zielgesellschaft“) statt. Auf Nachfrage der Übernahmekommission berichtete das Management von Kontakten mit A***** AG („A*****…

    Rechtliche Beurteilung

    V. Rechtliche Beurteilung 1. Allgemeines 1.1. Gemäß § 30a ÜbG können Bescheide der Übernahmekommission mit Rekurs an den Obersten Gerichtshof angefochten werden. Auf den Rekurs und das Rechtsmittelverfahren vor dem Obersten Gerichtshof sind die Bestimmungen des AußStrG über den Revisionsrekurs mit d…