RS0131415 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 2017

Im Fall der Amtshilfe nach Art 22 VO (EG) 1/2003 wird die ersuchte Behörde gleichsam als verlängerter Arm der ersuchenden Behörde tätig und darf die übermittelten Informationen ‑ auch ohne Zustimmung eines Unternehmens, das einen Antrag nach einer Bonusregelung/Kronzeugenregelung (Leniency‑Antrag) gestellt hat ‑ nur zum Zweck der Amtshilfe benutzen.

WettbG §12 Abs1

Entscheidung
1

16Ok8/16m—OGH Entscheidung

11. Mai 2017

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kun…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts, bei der Antragsgegnerin eine Nachprüfung im Weg der Amtshilfe gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen, tätig. 2.1. Nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 darf die Wettbewerbsbehö…