RS0131414 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 2017

Im Fall eines Amtshilfeersuchens des deutschen Bundeskartellamts nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 bedarf es weder einer Vorab‑Prüfung durch einen deutschen Richter, insbesondere in Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, noch einer Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach dem Recht der ersuchenden Behörde durch das Kartellgericht oder nach österreichischem Recht.

WettbG §12 Abs1

Entscheidung
1

16Ok8/16m—OGH Entscheidung

11. Mai 2017

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kun…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts, bei der Antragsgegnerin eine Nachprüfung im Weg der Amtshilfe gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen, tätig. 2.1. Nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 darf die Wettbewerbsbehö…