RS0131410 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 2017

Die Amtshilfehandlungen nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 können mangels Kompetenz und Weisungsbefugnis im fremden Hoheitsgebiet nicht als Handlungen der unterstützten Behörde gelten; sie werden vielmehr von der ersuchten Behörde zwar im Interesse der ersuchenden Behörde, aber im eigenen Namen durchgeführt.

WettbG §12 Abs1

Entscheidung
1

16Ok8/16m—OGH Entscheidung

11. Mai 2017

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kun…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts, bei der Antragsgegnerin eine Nachprüfung im Weg der Amtshilfe gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen, tätig. 2.1. Nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 darf die Wettbewerbsbehö…