RS0131409 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 2017

Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 ermächtigt die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Rechten vorgesehenen Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung auch für eine andere Wettbewerbsbehörde durchzuführen und die auf diese Weise erhaltenen Informationen an diese Behörde weiterzuleiten. Die Ermittlungshilfe ist auf Verfahren begrenzt, in denen es um eine mögliche Verletzung von Art 101 und/oder Art 102 AEUV geht. Wettbewerbsverfahren außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung sind damit nicht umfasst, insbesondere nicht Verfahren zur Untersuchung möglicher Verletzungen nationaler Vorschriften.

WettbG §12 Abs1

Entscheidung
1

16Ok8/16m—OGH Entscheidung

11. Mai 2017

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Text

Begründung: Mit dem angefochtenen Hausdurchsuchungsbeschluss ordnete das Kartellgericht zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen infolge Vorliegens des begründeten Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen Art 101 AEUV, und zwar durch horizontale Preisabsprachen sowie Markt und Kun…

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Antragstellerin wurde aufgrund eines Ersuchens des deutschen Bundeskartellamts, bei der Antragsgegnerin eine Nachprüfung im Weg der Amtshilfe gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 durchzuführen, tätig. 2.1. Nach Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 darf die Wettbewerbsbehö…