JudikaturJustizRS0131377

RS0131377 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
05. April 2017

RS0131377 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Weil das Moniturverfahren nicht zur Hauptverhandlung zählt, ist der Verlauf desselben nicht Gegenstand des nach § 271 Abs 1 StPO über die Hauptverhandlung aufzunehmenden Protokolls, für das (allein) gemäß § 271 Abs 7 StPO eine beschlussförmige und mit Beschwerde bekämpfbare Berichtigung vorgesehen ist, sondern des über das Moniturverfahren gesondert aufzunehmenden Protokolls nach § 332 Abs 6 StPO.

Entscheidung
1

  • 15Os18/17m—OGH Entscheidung

    05. April 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruht, wurde Christian G***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (1./) sowie des „Verbrechens“ des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 „zweiter Fall“ StGB (2./) schuldig erkannt. Danach ha…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 10, 10a, 11 lit a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der Einwand der Verfahrensrüge (Z 4, nominell auch Z 5 und 10), das Hauptverhandlungsprotokoll sei unvollständig, weil der ursprüngli…