JudikaturJustizRS0131347

RS0131347 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Januar 2017

RS0131347 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Eine Klausel in AGB, wonach im Fall der Unwirksamkeit einer der Bestimmungen der AGB eine wirksame Bestimmung an deren Stelle tritt, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist, ist nicht intransparent, weil sie lediglich die Rechtslage wiedergibt.

Entscheidung
1

  • 8Ob132/15t—OGH Entscheidung

    27. Januar 2017
    Spruch

    I. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Der Revision der beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der Spruchp…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte ist die in Österreich bei weitem größte Anbieterin von Telekommunikations-dienstleistungen. Sie tritt laufend mit Verbrauchern iSd § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und legt den mit diesen geschlossene…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Revision des Klägers 1. Der Rechtsmittelwerber wendet sich gegen die vom Berufungsgericht ergänzte Festsetzung einer Leistungsfrist (auch) für das Verbot des „Sich Berufens“ auf die inkriminierten Klauseln. Das Berufungsgericht habe seine Auffassung mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs…