JudikaturJustizRS0131303

RS0131303 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. Februar 2017

RS0131303 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Auslassungen im Rahmen der Entscheidungsgründe des Urteils (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) können so lange berichtigt werden, als sich daran noch keine Folgen geknüpft haben.

Entscheidung
1

  • 15Os83/16v—OGH Entscheidung

    15. Februar 2017
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurden Mag. Rudolf F***** (zu A./) und Alfons M***** (zu B./) jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (idF vor BGBl I 2015/112), letzterer als Beteiligter nach § 12 dritt…

    Rechtliche Beurteilung

    Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Mit Verfahrensrüge (Z 3 iVm § 252 Abs 1 StPO) kritisieren beide Rechtsmittelwerber die in der Hauptverhandlung am 14. Dezember 2015 vorgenommene Verlesung (vgl ON 309 S 88: „Gemäß § 252 Abs 2 StPO wird der gesamte Akteninhalt dargetan, mit Ausnahme der nicht beglaubig…