RS0131279 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Betroffene, ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, leidet an Epilepsie und einer leichten Intelligenzminderung. Ein selbständiges Leben ohne Betreuungsmaßnahmen ist ihm nicht möglich. Mit Beschluss vom 2. März 2017 wurde für ihn ein Sachwalter (nunmehr: gerichtlicher Erwachsenenvertr…

1. Vorauszuschicken ist, dass der Antrag, einen Dolmetscher „beizuziehen“ (und diesen aus Amtsgeldern zu finanzieren), im gegebenen Zusammenhang nur, wie es auch das Rekursgericht getan hat, so verstanden werden kann, dass die Bestellung eines Dolmetschers durch das Erstgericht und nicht bloß die Üb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. 9. 2015 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung eines höheren Kostenersatzes als 13.171,68 EUR für seinen stationären Aufenthalt in einer Klinik in Thailand im Zeitraum vom 17. 10. 2014 bis 13. 2. 2015 ab. Mit der dagegen erhobenen Klage begeh…

Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. 1.1 Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Kosten einer medizinisch gleichwertigen, allenfalls a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht übertrug die Obsorge für die beiden Kinder im Bereich der gesamten Pflege und Erziehung dem Kinder und Jugendhilfeträger und wies den Antrag der Eltern, ihnen die Obsorge zu übertragen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge und ließ den Revisionsrek…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Ob die Voraussetzungen für eine Obsorgeübertragung nach § 181 ABGB erfüllt sind und eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft keine Rechtsfrage von grundsätzliche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bosnien und Herzegowina und begehrt die Zuerkennung von Pflegegeld. Die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil er weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 3 Abs 1 BP…