JudikaturJustizRS0131197

RS0131197 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Mai 2016

RS0131197 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Der Tatbestand des § 20 Abs 2 GlBG sieht schon nach seinem Wortlaut eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot wegen der Religion nur in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organistionen vor, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht. Maßgebend ist nach § 20 Abs 2 GlBG nicht irgendein Ethos, sondern nur ein Ethos, der auf religiösen Grundsätzen fußt. Dieser ist bei einem Notariat aufgrund der Neutralität und Abgrenzung von der Religion nicht einschlägig.

Entscheidung
1

  • 9ObA117/15v—OGH Entscheidung

    25. Mai 2016
    Spruch

    Den Rekursen beider Parteien wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache zu Recht erkannt, dass das Urteil insgesamt lautet: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 1.200 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. 2. Das Klagebegehren, die beklag…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten, einem öffentlichen Notar, vom 12. 1. 2009 bis zum 15. 7. 2014 als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung vom 11. 4. 2014 zum 15. 7. 2014. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren der Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rekurse beider Parteien sind aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Beide Rekurse sind auch teilweise berechtigt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Rekurse der Parteien bei den einzelnen Themen jeweils gemeinsam behandelt. I. Zur Frage der Diskriminierung der Klägeri…