RS0131180 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, zu der unter anderem das Grundstück 189/56 gehört. Mit Kaufvertrag vom 14. 1./8. 2. 2016 verkaufte sie dieses Grundstück im nach Teilung verbleibenden Ausmaß von 45 m 2 an die E***** GmbH. Der Kaufvertrag wur…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Nach § 31 Abs 1 GBG kann die Einverleibung nur aufgrund öffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlic…