RS0131167 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

29. November 2016

Lag zum Zeitpunkt der Einleitung des Obsorgeverfahrens ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland vor, dann bleibt das angerufene Gericht auch dann zuständig, wenn das Kind während des Verfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt.

Entscheidung
1

6Ob170/16t—OGH Entscheidung

29. November 2016

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs meint zunächst, es fehle an der internationalen Zuständigkeit des Pflegschaftsgerichts, weil Aliya zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung (vorläufige Übertragung der alleinigen Obsorge an den Vater gemäß § 107 Abs 2 AußStrG) keinen gewöhnlichen A…

Entscheidung 1

6Ob170/16t—OGH Entscheidung

Entscheidung
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