RS0131148 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 10 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Untersagung der massenhaften Veröffentlichung personenbezogener Steuerdaten. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (15:2 Stimmen). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK wegen der Gesamtdauer des Verfahrens (15:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 9.500,– für Kost…

Begründung: Sachverhalt: Die Beschwerde wurde von zwei finnischen Unternehmen erhoben, die denselben Personen gehören. Eine davon (Satakunnan Markkinapörssi Oy) gab seit 1994 eine Zeitschrift (Veropörssi) heraus, in der sie Informationen über das steuerpflichtige Einkommen und Vermögen natürlicher P…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupteten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den vorläufigen Einreden der Regierung Frist von sechs Monaten (84) Die Regierung wendet [...] ein, die Beschwerden [...] …

Art. 2 EMRK - Anforderungen an die Unabhängigkeit von Ermittlungen. Keine Verletzung von Art. 2 EMRK (12:5 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Die vorliegende Beschwerde wurde von den Eltern bzw. dem Bruder von Cihan Tunç erhoben, der am 13.2.2004 verstarb. Cihan Tunç hatte im August 2003 seinen Militärdienst angetreten. Seine zuvor erfolgte medizinische Untersuchung hatte keine Auffälligkeiten ergeben. Nach seiner…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), weil die Ermittlungen zur Klärung der Umstände des Todes ihres Angehörigen Cihan Tunç nicht den Anforderungen dieser Bestimmung entsprochen hätten. Zur Unzulässigkeitseinrede der Regierung (112) In ihrer schriftlich…

Art. 3 EMRK, Art. 6 Abs. 1 EMRK - Einschließung der Angeklagten in Metallkäfig. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je € 10.000,– an jeden der beiden Bf. für immateriellen Schaden, € 2.000,– an den ErstBf. und € 4.…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. wurden Ende 2002 bzw. Anfang 2003 wegen Raub, unerlaubtem Waffenbesitz und weiteren Straftaten angeklagt. Beiden wurde vorgeworfen, Mitglied derselben kriminellen Organisation zu sein. Das Stadtgericht Magadan verhängte am 12.11.2002 die Untersuchungshaft über…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der erniedrigenden Behandlung) und Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf angemessene Verfahrensdauer). Zu den Verfahrenseinreden der Regierung (77) In ihrer Stellungnahme an die Große Kammer brachte die Regierung vor, …