Spruch Das Begehren auf Aufhebung des am 31. März 2016 im Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich mit der AZ Sch 5389 erlassenen Schiedsspruchs wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 15.369,32 E…
Text Entscheidungsgründe: Der Beklagte hatte der Klägerin von 2009 bis 2012 in drei Tranchen Geschäftsanteile an einer (später insolvent gewordenen) Baugesellschaft um rund 92 Mio EUR verkauft. Anfang 2012 hielt er noch einen Anteil von etwa 13,5 %, den er am 2. Februar 2012 um rund 53 Mio EUR ebenfalls …
Rechtliche Beurteilung Rechtlich folgt: 1. Die Aufhebungsgründe des § 611 Abs 2 Z 2 und Z 5 ZPO sind nicht verwirklicht. 1.1. Nach § 611 Abs 2 Z 5 ZPO ist der Schiedsspruch aufzuheben, wenn das Schiedsverfahren in einer Weise durchgeführt wurde, die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widerspricht; § 611 Abs…
