JudikaturJustizRS0131126

RS0131126 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
16. November 2016

Im Verfahren wegen eines Medieninhaltsdelikts ist ein Antrag auf Urteilsveröffentlichung nach § 34 Abs 1 MedienG nur bis Schluss der Verhandlung erster Instanz gestattet.

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