JudikaturJustizRS0131052

RS0131052 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. März 2020

RS0131052 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Ist ein Schiedsspruch zu einem wesentlichen Streitpunkt nicht oder nur mit inhaltsleeren Floskeln begründet, so erfüllt dies grundsätzlich den Aufhebungstatbestand des § 611 Abs 2 Z 5 ZPO (Verstoß gegen den formellen ordre public). In Bezug auf die Intensität der Begründung ist zu unterscheiden: Folgt das Schiedsgericht dem Standpunkt einer der Parteien oder erörtert es seine Auffassung schon im Verfahren, kann unter Umständen schon ein Hinweis darauf das Begründungserfordernis erfüllen. Stützt sich das Schiedsgericht hingegen auf Erwägungen, die weder von den Parteien vorgebracht noch im Verfahren erörtert wurden, wird es seine Gründe im Schiedsspruch ausführlicher darlegen müssen.

Entscheidungen
4

  • 18 OCg 7/19g—OGH Entscheidung

    06. März 2020

  • 18OCg11/19w—OGH Entscheidung

    06. März 2020
    Spruch

    Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das zwischen einer Rechtsvorgängerin der Klägerin und der beklagten Gemeinde vereinbarte Schiedsgericht stellte mit Schiedsspruch vom 19. August 2019 in einem von der Klägerin eingeleiteten Schiedsverfahren fest, dass sich die zwischen diesen Rechtsträgern geschlossene Vereinbarung nur a…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Bei Aufhebungsklagen hat in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren stattzufinden. Wenn der Kläger keinen tauglichen Aufhebungsgrund behauptet, ist die Klage ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückzuweisen (18 OCg 1/18y, 18 OCg 12/19t). 2. Der behauptete Verstoß gegen den ma…

  • 18OCg1/19z—OGH Entscheidung

    15. Mai 2019
    Spruch

    Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

    Text

    Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

    Rechtliche Beurteilung

    IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

  • 18OCg3/16i—OGH Entscheidung

    28. September 2016
    Spruch

    Der Zwischenschiedsspruch des Schiedsgerichts bestehend aus den Schiedsrichtern D***** H*****, Prof. Dr. P***** K***** und Dr. C***** L***** vom 23. Dezember 2015 im Schiedsverfahren nach den Regeln des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich mit der Fallnummer *****, T****…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte sich in einem Consultancy Agreement gegenüber der Beklagten zu Beratungsleistungen in Bezug auf den Verkauf von Wärmetauschern und anderen „Gegenständen/Leistungen“ an bestimmte Kunden verpflichtet. Einige dieser Kunden waren im Vertrag namentlich genannt, dar…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtlich folgt: 1. Die Klägerin hat nur Teile des Schiedsspruchs angefochten. Das ist zulässig: Die Aufhebung eines Schiedsspruchs ist bei umfassender Anfechtung auf jenen Teil zu beschränken, der vom Aufhebungsgrund betroffen ist (3 Ob 689/54; 1 Ob 215/62; Hausmaninger in Fasching/Konecny 2 § 611 …