JudikaturJustizRS0131021

RS0131021 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Mai 2018

RS0131021 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Beschränkungen des Grundrechts auf Datenschutz durch private Auftraggeber bedürfen keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Als Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Datenschutz, der nicht von einer staatlichen Behörde im Rahmen ihrer hoheitlichen Befugnisse erfolgt, kann auch nur eine Abwägung zwischen den „berechtigten“ Interessen des Eingreifenden und dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen im Einzelfall durchzuführen sein, wobei die Interessen des Eingreifenden überwiegen müssen. „Berechtigte“ Interessen sind von der Rechtsordnung anerkannte Interessen. Dies setzt voraus, dass die Datenverwendung rechtlich angeordnet oder anerkannt ist, eine (verfassungs‑, einfachgesetzliche oder auf vertraglicher Vereinbarung beruhende) rechtliche Basis aufweisen kann oder für die Durchsetzung von Rechtspositionen erforderlich ist. Innerhalb dieses Rahmens kommen auch wirtschaftliche Interessen in Betracht.

Entscheidungen
3

  • 6Ob16/18y—OGH Entscheidung

    24. Mai 2018
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Kläger sind die Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Grundstück 428/9. Die Beklagten sind die Eigentümer einer im Süden unmittelbar daran angrenzenden Liegenschaft mit den Grundstücken .178/2 und .179. Das Grundstück der Kläger wird nur über einen asphaltierten Zufahrtsweg (Sackgass…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 („DSG“) gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist nach dieser Bestimmung ausgeschlossen, wenn Daten …

  • 6Ob144/17w—OGH Entscheidung

    17. Januar 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Unzuständigkeitseinrede der beklagen Partei abgewiesen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.029,48 EUR (davon 671,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittel…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist beim Österreichischen Rundfunk (ORF) beschäftigt. Die Beklagte hat in der Ausgabe 04 05/2017 des periodischen Druckwerks und des periodisch erscheinenden E Paper „Der österreichische Journalist“, deren Medieninhaberin sie ist, in der Kolumne „Dr. Media. Sprechstunde“ u…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, der nach Freistellung von der Beklagten beantwortet wurde, ist zulässig und auch berechtigt. 1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein s…

  • 6Ob191/15d—OGH Entscheidung

    27. Juni 2016
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.003,50 EUR (davon 333,86 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Geschäftsführer der P***** I***** GmbH („P*****“), die als Immobilientreuhänderin tätig ist. Sie ist unter anderem mit der Verwaltung mehrerer Miteigentümergemeinschaften („MEG“) beauftragt, an denen der Beklagte Miteigentumsanteile hält. Die Zentrale Staatsanwal…

    Rechtliche Beurteilung

    Die vom Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 1 DSG 2000 gewährleistet jedem den Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Da…