RS0131018 – OGH Rechtssatz

Die gemeinsame Anzeige der Parteien über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Die Parteien gaben mit gemeinsamem Schriftsatz vom 29. 12. 2023 dem Erstgericht „ewiges Ruhen“ des Verfahrens bekannt. [2] Gemäß der auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anwendbaren (§ 37 Abs 3 1. Satz MRG) Bestimmung des § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfah…

Die gemeinsame Anzeige der Parteien vom 15. Dezember 2022 über das vereinbarte Ruhen des Verfahrens (eingebracht am 27. Dezember 2022) wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung:…

[1] Gemäß § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer grundsätzlich eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 5/16b). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustel…

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die Parteien gaben mit gemeinsamem Schriftsatz vom 20. 7. 2016 „ewiges Ruhen“ des Verfahrens bekannt.…

Gemäß § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei Gericht angezeigt wurde. Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer grundsätzlich eine S…