JudikaturJustizRS0130999

RS0130999 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Januar 2018

RS0130999 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

In der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung ändert sich an den bisher maßgeblichen Obsorgeverhältnissen nichts. Die Aufrechterhaltung der bisherigen Obsorgeregelung bedeutet in den Fällen des § 180 Abs 1 Z 2 ABGB, in denen der Vater ‑ wie hier ‑ seine Beteiligung an der Obsorge begehrt, dass die nach § 177 Abs 2 Z 1 ABGB allein mit der Obsorge betraute Mutter auch allein mit der Obsorge betraut bleibt.

Entscheidungen
2

  • 7Ob149/16m—OGH Entscheidung

    28. September 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Anordnung der Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung bestätigt, hinsichtlich der Festlegung der gemeinsamen Obsorge hingegen ersatzlos behoben.…

    Text

    Begründung: Die Eltern des Minderjährigen waren nicht miteinander verheiratet und lebten nie in häuslicher Gemeinschaft. Der Mutter kam bislang – ex lege – die alleinige Obsorge zu. Der Minderjährige ist für sein Alter hinsichtlich seiner intellektuellen Entwicklung etwas weiter entwickelt. Er sieht…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch teilweise berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass sich aus der Begründung des Erstgerichts eindeutig ergibt, dass es keine endgültige Obsorgeentscheidung treffen, sondern lediglich die näher ausgestaltete Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung e…