RS0130972 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erblasserin, für die ein Sachwalter bestellt war, verstarb am ***** 2017, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Nachdem der Gerichtskommissär keine gesetzlichen Erben ermitteln konnte, und auch die Aufforderung an unbekannte Erben durch öffentliche Bekanntmachung (§ 158 A…

Hiezu wurde erwogen: 1. Keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens: Das Unterlassen der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel begründen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bisher unbeachtet geblieben…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts wurde der Nachlass der Witwe zu fünf Sechsteln und der Mutter des Erblassers (Rechtsmittelwerberin) zu einem Sechstel, jeweils aufgrund des Gesetzes, eingeantwortet. In ihrem dagegen gerichteten Rekurs wandte sich die Mutter gegen die Au…

[2] In ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Mutter keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1. Das Verfahren zur Errichtung des Inventars ist vom Gerichtskommissär durchzuführen (§ 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG). Das Inventar bedarf zu seiner Feststellung keiner Annahme …

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Einantwortungsbeschluss des Erstgerichts mit allen darin enthaltenen Verfügungen ersatzlos behoben wird.…

Begründung: Gesetzliche Erben nach dem Erblasser sind die Witwe und drei Kinder, darunter der Rechtsmittelwerber. Für den Erblasser war zuletzt eines der Kinder als Sachwalterin bestellt. Nach Abgabe der Erbantrittserklärungen und Errichtung des Inventars beantragte der Rechtsmittelwerber – soweit …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Rechtsmittelwerbers ist zulässig , weil das Rekursgericht in Bezug auf die bekämpfte Einantwortung zu Unrecht einen bloßen Verfahrensmangel angenommen hat. Er ist aus diesem Grund auch berechtigt . 1. Der Senat hat in der E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung lautet: „1. Dem Gerichtskommissär wird der Auftrag erteilt, von der U***** AG hinsichtlich der am 27. 3. 2013 zur Transaktionsnummer ***** getätigten Überweisung vom Konto d…

Begründung: Der am 16. 4. 2013 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehefrau (die Revisionsrekurswerberin), vier leibliche Kinder und seinen im Jahr 2001 an Kindes statt angenommenen Wahlsohn DI Dr. A***** N*****. In seinem Testament vom 13. 4. 2012 hatte er seine Ehefrau zur…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht berechtigt. Die Witwe macht geltend, das vom Gerichtskommissär erstellte Inventar sei vollständig, die Voraussetzungen des § 177 AußStrG für die Einantwortung seien erfüllt. Der Wahlsohn s…