RS0130951 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Ein Kostenersatz findet nicht statt.…

Begründung: [1] Die Obsorge für die beiden Kinder kommt den Eltern gemeinsam zu. Diese sind noch verheiratet, leben aber voneinander getrennt. Die E l tern haben die väterliche Großmutter mittels „Pflegschaftsvertrag“ vom 18. 11. 2019 mit der Obsorge für die Kinder bevollmächtigt und beauftragt; d…

[11] D er – von der Großmutter beantwortete – Revisionsrekurs des Kinder und Jugendhilfeträgers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. [12] 1. D er Kinder und Jugendhilfeträger hat die zur Wahrung des …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird im Umfang der Zurückweisung des Rekurses gegen Spruchpunkt 1a des erstgerichtlichen Beschlusses aufgehoben und dem Rekursgericht insoweit die inhaltliche Entscheidung über den Rekurs aufgetragen. Die Mutter hat die Kosten ihrer …

Begründung: [1] Der zuständige Kinder und Jugendhilfeträger beantragte am 3. 8. 2021 die Übertragung der Obsorge für die drei Minderjährigen. Die Kinder befanden sich ab 7. 9. 2021 aufgrund einer am 10. 8. 2021 angeordneten vorläufigen Maßnahme gemäß § 211 Abs 1 ABGB in einer Kriseneinrichtung. U…

[6] Der (von der Mutter beantwortete) Revisionsrekurs des Kinder und Jugendhilfeträgers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Zum Umfang des Revisionsrekurses: [7] Der Kinder- und Jugendhilfeträger wendet sich darin (nur) gegen die Zurückweisung des Reku…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292,50 EUR (darin 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):…

[2] 1. Gleich ob eine vom Träger der Jugendwohlfahrt getroffene Sofortmaßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB ihrer Natur nach als privatrechtlicher oder als behördlicher Akt in Vollziehung der Gesetze iSd § 1 Abs 1 AHG anzusehen ist ( Privatwirtschaftsverwaltung: VfGH G 47/87 = VfSlg 11.492; B 750/…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 4. 6. 2019 brachte der Kinder- und Jugendhilfeträger (kurz KJHT) die bis dahin bei ihrer Mutter wohnhafte Minderjährige im Rahmen einer Maßnahme gemäß § 211 Abs 1 zweiter Satz ABGB auf einem Krisenpflegeplatz unter. Am 7. 6. 2019 stellte er beim Erstgericht den Antrag, die Obsorge für…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1. § 107a Abs 1 Satz 1 AußStrG sieht vor, dass das Gericht auf Antrag des Kindes oder …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass aufgrund eines Antrags nach § 107a Abs 2 AußStrG nicht nur zu prüfen ist, ob eine Maßnahme des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu Recht gesetzt, sondern auch, ob sie zu Recht aufrecht erhalten wurde (3 Ob 135/16y). Ob das zutrifft, hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Mutter und des Vaters wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Minderjährige ist am ***** Juni 2014 außerehelich geboren. Der Vater erkannte die Vaterschaft mit Wirksamkeit seit 1. Oktober 2014 an. Am 15. September 2014 beantragte der Kinder- und Jugendhilfeträger (in der Folge KJHT), ihn wegen Gefährdung des Kindeswohls mit der Obsorge im Umfan…

Der dagegen vom KJHT erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil geprüft werden muss, ob ein Antrag nach § 107a Abs 2 AußStrG auch dann möglich ist, wenn eine ursprünglich zulässige Maßnahme erst nachträglich unzulässig wurde. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionsrekursbeant…