JudikaturJustizRS0130933

RS0130933 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. September 2016

RS0130933 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Gemäß §§ 98 Abs 2, 143 Abs 1 StPO idF vor dem BGBl I 2004/19 war Beschlagnahme – im Sinn der Begründung gerichtlicher Gewahrsame an Gegenständen – nur aus Beweisgründen oder zur Sicherung von Verfall und Einziehung zulässig. Ein Verfügungsverbot war nach dieser Rechtslage (anders als nach § 109 Z 1 lit b StPO idgF) auf  Fälle der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 144a Abs 2 Z 2 StPO aF beschränkt.

Entscheidung
1

  • 15Os34/16p—OGH Entscheidung

    07. September 2016
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 34 Hv 170/04y des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. Oktober 2004 § 98 Abs 2 und § 143 Abs 1 StPO idF vor BGBl I 2004/19; 2./ der Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Juni 2015 (ON 110) in seinem Pu…

    Text

    Gründe: Mit Anklageschrift vom 24. September 2004 (ON 47) legte die Staatsanwaltschaft Wien Christine H***** unter anderem zur Last, in Wien ein fremdes Gut „in einem 40.000,- Euro übersteigenden Wert“, das ihr anvertraut worden war, sich mit dem Vorsatz zugeeignet zu haben, sich dadurch unrechtmäßi…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschlüsse stehen – wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde aufzeigt – mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Zur „Note“ vom 1. Oktober 2004 (Beschluss in ON 1 S 3l verso; vgl dazu Ratz , WK-StPO Vor §§ 280 296a, Rz 5; Nimmervoll , Beschluss u…