JudikaturJustizRS0130917

RS0130917 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. August 2016

RS0130917 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag. Die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht allen Antragsgegnern individuell wie eine Klage zugestellt wurde.

Entscheidung
1

  • 5Ob127/16m—OGH Entscheidung

    25. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Duldung der Widmungsänderung ihres Wohnungseigentumsobjekts Geschäftslokal 3+4 als Tanzstudio und des Ausbaus dieses Objekts gemäß dem vorgelegten Einreichplan. Das Erstgericht bestimmte den Erstantragsgegner als jenen Wohnungseigentümer, dem der verfahre…

    Rechtliche Beurteilung

    Im wohnungseigentumsrechtlichen Außerstreit-verfahren gelten nach § 52 Abs 2 WEG 2002 die allgemeinen Bestimmungen des AußStrG mit den in § 37 Abs 3 Z 1, 6, 8, 10 bis 19 sowie Abs 4 MRG genannten und unter anderem folgenden Besonderheiten: 4. Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können …