JudikaturJustizRS0130906

RS0130906 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. August 2016

RS0130906 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wenn der Gesellschaftsvertrag die Gewinnverteilung oder die Gewinnverwendung einem Gesellschafterbeschluss vorbehält, muss man (mangels sonstiger Anhaltspunkte im konkreten Gesellschaftsvertrag) wohl davon ausgehen, dass die Gesellschafter sich die Entscheidung vorbehalten haben, ob überhaupt bzw in welchem Umfang es zu einer Ausschüttung des Bilanzgewinns kommen soll. Wenn die Gesellschafter (auch) die Verteilungsquoten abweichend per Beschluss festlegen wollen, müssen sie dies eindeutig im Gesellschaftsvertrag regeln.

Entscheidung
1

  • 6Ob143/16x—OGH Entscheidung

    30. August 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird bei der zu FN ***** eingetragenen Gesellschaft folgende Firmenbucheintragung aufgetragen: „ Generalversammlungsbeschluss vom 29.03.2016. Änderung des Gesellschaftsvertrages in Punkt Zehntens. “…

    Text

    Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die S***** GmbH mit R***** und A***** S***** als je selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführern und einer Stammeinlage von 37.000 EUR eingetragen, die je zur Hälfte von den beiden Geschäftsführern als Gesellschafter gehalten wird . Mit …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Rechtsmittelwerber bringen vor, betreffend die Gewinnverteilung könne der Gesellschaftsvertrag jede Regelung vorsehen, soweit sie nicht sittenwidrig sei. Darunter sei auch eine Vertragsbestimmung zu verstehen, die die Entscheidung über die Gewinnv…