JudikaturJustizRS0130866

RS0130866 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. April 2016

RS0130866 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG ist auch auf den Fall des sukzessiven Abverkaufs von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator anzuwenden. Da die Interessenlage der Neubegründung von Wohnungseigentum durchaus ähnlich ist, soll der Schutz des einzelnen Wohnungseigentumsbewerbers nicht mit dem Argument ausgehebelt werden können, es liege keine sukzessive neue Wohnungseigentumsbegründung, sondern in Wahrheit bloß derivativer, also abgeleiteter Erwerb von Wohnungseigentum vor.

Entscheidung
1

  • 6Ob56/16b—OGH Entscheidung

    26. April 2016
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Kläger erwarben vom Beklagten im Jahr 2009 die Wohnung Nr 18 im Haus *****. Das Haus wurde im Jahr 1910 errichtet. Der Beklagte war bis zum Jahr 1984 Alleineigentümer der Liegenschaft. Zu diesem Zeitpunkt begründete er dort Wohnungseigentum, wobei er sich zunächst sämtliche Anteile s…

    Rechtliche Beurteilung

    Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs des Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rekurs der Kläger ist nicht zulässig. 1. Zum Rekurs des Beklagten: 1.1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des B…