RS0130856 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird so abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit 15.432,42 EUR (darin enthalten 2.572,07 EUR USt und 19,70 EUR an Barauslage…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Rechtsanwälte. Sie gründeten im Jahr 2002 eine Rechtsanwälte OG (in der Folge „OG“). Der Beklagte kündigte diese Gesellschaft im Mai 2013 zum 31. 12. 2013 auf. Der Kläger übernahm das Vermögen der OG gemäß § 142 UGB; die OG ist mittlerweile im Firmenbuch gel…

Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, was „vorgesehen“ war, sehr wohl den Tatsachenbereich betrifft, nämlich die Vorstellungen, Absichten und Gespräche der Personen, die etwas „vorsehen“. Davon zu trennen ist die (noch zu erörternde) Rechtsfrage, ob eine Abrechnung rechtlich geboten war oder nicht. …

Teils in Stattgebung der Berufung, teils aus deren Anlass wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt: Der Beschuldigte wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe a) die mehrfach ausgesprochene Vollmachtskündigung seiner Mandantschaft H***** spätesten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde ***** wegen des im Spruch wiedergegebenen Verhaltens der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes schuldig erkannt und über ihn eine Geldbuße in der Höhe von 1.000 Euro verhängt.…

Dagegen richtet sich (keine Nichtigkeitsgründe bezeichnende, wegen „unrichtiger Feststellungen, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Grundrechtsverletzungen“ erhobene) als Beschwerde bezeichnete Berufung (vgl hiezu RIS Justiz RS0128656 [T1]). Mit Recht wird (der Sache nach aus § 281 Abs 1 Z 9 li…

Der Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld wird nicht, jener wegen Strafe jedoch Folge gegeben und die Geldbuße auf 1.500 Euro herabgesetzt. Dem Disziplinarbeschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Disziplinarbeschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er für seinen Mandanten vereinnahmtes Fremdgeld, nämlich den von der Republik Österreich i…

Gegen diese Verurteilung richtet sich die Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe. Der Kammeranwalt ist dem in seiner Gegenäußerung entgegengetreten. Der Disziplinarrat ist auf Basis der festgestellten Tatsachengrundlage rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der…