RS0130793 – AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Leugnung des Holocaust durch Landtagsabgeordneten der NPD. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig). …

Begründung: Der Bf. ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und Fraktionsvorsitzender bzw. Abgeordneter der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden kurz »Landtag« genannt). Anlässlich des internationalen Gedenktags für die Opfer des Holocaust vom 27.1.2010 f…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte Verletzungen von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) und von Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (33) Der Bf. beklagte sich darüber, dass seine strafrecht…

Art. 10 EMRK, Art. 17 EMRK - EMRK schützt Hassrede eines radikalen Salafisten nicht. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Beim Bf. handelt es sich um einen belgischen Staatsangehörigen, der Anführer der 2012 aufgelösten salafistischen Organisation Sharia4Belgium war. Er wurde wegen verschiedener Delikte nach dem Gesetz vom 10.5.2007 zur Bekämpfung von bestimmten Formen von Diskriminierung straf…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit) durch seine Verurteilung. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (27) Der Bf. macht geltend, dass er [...] nie die Absicht gehabt habe, zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung »anzustiften«, sondern…