RS0130741 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Februar 2016

Die Delegierung nach § 31a JN ist wegen des Prorogationsverbots des § 253 Abs 2 IO im Insolvenzverfahren nicht zulässig.

Im Insolvenzverfahren hindert ein rechtskräftiger Beschluss des überweisenden Gerichts über eine Delegierung nach 31a JN die Überprüfung der Zuständigkeit im Rahmen der Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts nicht.

IO §253 Abs2

JN §31a

JN §47

Entscheidung
1

8Nc46/15d—OGH Entscheidung

19. Februar 2016

Spruch

Als das zur Entscheidung über die im Spruch genannte Schuldenregulierungssache zuständige Gericht wird das Bezirksgericht Bad Ischl bestimmt, dessen Beschluss vom 8. Juni 2015, GZ 10 SE 4/14w 35, aufgehoben wird. Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Mit ihrem am 3. Dezember 2013 beim Bezirksgericht Bad Ischl eingebrachten Antrag begehrte die Republik Österreich (im Folgenden: Antragstellerin), das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zu eröffnen, und gab deren gewöhnlichen Aufenthalt mit „F*****“ bekannt. Eine vom Bezirksgericht…