RS0130680 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen die vom Kläger als Urheber einer umfangreichen Betriebssoftware zur Steuerung eines Containerterminals gegen die Beklagte als Nutzerin dieser Software erhobene Unterlassungs , Beseitigungs und Rechnungslegungsklage mit der Begründung ab, das Verbreitungsrecht de…

1. Verbreiten im Sinn des § 16 UrhG setzt der Rechtsprechung des EuGH folgend einen Eigentumsübergang voraus (4 Ob 61/16y, Möbel im Hotel II mwN). Damit ist für den Kläger aber nichts gewonnen. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts für Computerprogramme ist unter Bedachtnahme auf Art 4 Abs 2 der Ri…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird bezüglich des auf § 18a UrhG gestützten Unterlassungsbegehrens (Punkt 2 des Berufungsurteils), des Urteilsveröffentlichungsbegehrens im Ausmaß der Veröffentlichung im Fachmagazin „hotelstyle“ und auf der Website der beklagten P…

Entscheidungsgründe: Le Corbusier (bürgerlicher Name: Charles Edouard Jeanneret) entwarf 1928 als Haupturheber mit Pierre Jeanneret und Charlotte Perriand als Miturheber eine Serie von „Corbusier Möbel“, die als klassisches Möbel Design der Moderne Weltruhm erlangten. Die Möbelstücke wurden erstma…

Die gegen diese Entscheidung von der klagenden Partei erhobene Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Zum Verbreitungsrecht nach § 16 UrhG: 1.1 Die klagende Partei stützt ihr entsprechendes Unterlassungsbegehren auf das Verbreitungsrecht nach § 16 Urh…