RS0130666 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des belangten Verbandes und des N* N* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b und…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a „und b“ und Abs 3 lit c FinStrG (1), ein „Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs 1, 39…

[3] Vorangestellt sei, dass der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des L* N* wegen jener Straftaten verbunden war, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über den Verfall aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Zur E…

Entscheidungsgründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche mehrerer weiterer Angeklagter enthält, wurden L* N* (zu 1 und 2 I A), N* N* (zu 1 und 2 II A) sowie Lu* N* (zu 1 und 2 III A) jeweils (richtig [ im Sinn der Klarstellung am Ende diese…

[3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten L* , N* und Lu* N* jeweils auf Z 5, 9 lit a und 11, L* und Lu* N* überdies auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO. [4] Soweit es die von den Schuldsprüchen (1) umfassten Verkürzungen an Mineralösteuer betrifft, s ei der Rechtsmi…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (IV), demzufolge auch im Ausspruch über die Strafe nach dem StGB aufgehoben und die Sache in die…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stefan K***** des (richtig) Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 „lit b“ und Abs 3 lit c FinStrG in der Fassung BGBl I 2010/104 (II und III) und mehrerer Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB (I…

[3] Dagegen richtet sich die au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. [4] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil, wie auch die Generalprokuratur zu Recht aufzeigt, mit – nicht geltend gemac…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten D*****, P***** und L***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Franz D***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, „Abs 3 lit a“, 39 Abs 1 lit a und lit b, Abs 3 lit c FinStrG (A/I), „des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1 und 2 lit a, Abs 3 lit a und b, 39 Abs 1 lit a und b und Abs 3 lit b …

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz D*****, die aus Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Robert P***** und die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO ergriffene Nichti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Bela K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bela K***** des Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 2 lit a, 39 Abs 1 „lit b“, Abs 3 lit c FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er im Bereich des Finanzamts Wien 4/5/10 als Geschäftsführer der E***** GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Abg…

Dagegen wendet sich die aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bela K*****. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung (ON 93 S 35) des in der Hauptverhandlung gestellten Antrags des Angeklagten auf „Öffnung“ von (im Antra…